Aktuelles
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Ich begrüße die Deutlichkeit und Klarheit dieser Entscheidung. Aber gleichzeitig weise ich darauf hin: Diese Einstufung hängt der rechtsextremen Wirklichkeit dieser Partei hinterher.
Die AfD ist kein Verdachtsfall, sondern längst ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Sie ist nicht nur der parlamentarische Arm, sondern auch ein Radikalisierungsmotor des Rechtsextremismus in Deutschland.
Es ist höchste Zeit diese Partei als das zu benennen, was sie ist: Eine rechtsextreme Partei, die unsere offene Gesellschaft attackiert und unsere Demokratie angreift und gefährdet.
Ein Parteiverbot ist ein Instrument unserer wehrhaften Demokratie, das unser Grundgesetz aus guten Gründen vorsieht. Jetzt braucht es den politischen Mut, das Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Dabei kann auch Baden-Württemberg eine aktive Rolle spielen: Minister Thomas Strobl sollte auf der kommenden Innenministerkonferenz die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern initiieren. Sie kann die zahlreich vorhandenen Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD systematisch aufbereiten und damit ein AfD-Verbotsverfahren gezielt unterstützen.
#noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #verfassungsschutz #demokratie
Es ist mir eine große Freude und Ehre, in diesem Jahr die Schirmherrschaft für die Pride Night Karlsruhe übernehmen zu dürfen!
Am 30. November, 20 Uhr, werden wieder zahlreiche Künstler*innen im Badischen Staatstheater Flagge zeigen für ein vielfältiges Karlsruhe. Es ist bereits die 10. Benefizgala für @zesia.karlsruhe. Als Vorstand der @aidshilfebw, als Abgeordneter im @landtag_bw und als Sprecher für Queerpolitik der @fraktiongruenbw unterstütze ich diese wichtige Veranstaltung am Vorabend des Welt-Aids-Tags von Herzen gerne!
Ich freue mich schon jetzt auf eine wunderbare und abwechslungsreiche Show mit dem Ensemble des @staatstheaterka und den Gästen @emilyisland_official und @zirkusmaccaroni. Genauso wie auf die After-Show-Party mit @djanekarey.
Seid ihr dabei? Ich würde mich freuen, euch bei der Pride Night in Karlsruhe zu sehen!
#pridenight #zesia #aidshilfe #karlsruhe #vielfaltleben
25 Jahre Gaydelight 🌈🍻🎡
Seit 25 Jahren wird auf dem Cannstatter Volksfest die queere Festzelt-Party Gaydelight gefeiert. Wir waren gestern Abend im @wasenwirt dabei und haben die Vielfalt, die Liebe und das Leben gefeiert.
Ein fantastischer Abend und ein echtes Wasen-Highlight!
📸: @kseniakolja
#gaydelight #wasen #wasenwirt #genaumeinzelt #stuttgartpride
Medienecho
sueddeutsche.de
V-Personen - Spitzel ohne Kontrolle?
Stuttgarter Zeitung
Innenexperte Oliver Hildenbrand über Antisemitismus
SWR
Landtags-Debatte um Gleichbehandlungs-Gesetz
Stuttgarter Zeitung
Spionage-Abwehr: Putin hat Deutschland im Visier
Stuttgarter Zeitung
Untersuchungsausschuss: Was bleibt von der Bestenauslese?
Stuttgarter Zeitung
Hasskriminalität erreicht Höchststand
Staatsanzeiger
Wie das Land Einsamkeit bekämpfen will
Stuttgarter Zeitung
Grüne fordern Verfassungscheck für angehende Polizisten
Staatsanzeiger
Hildenbrand: "Das Bürokratie-Argument überzeugt mich nicht"
Kontext:Wochenzeitung
Schüler*innen der Bismarckschule erleben Live-Politik
Süddeutsche Zeitung
Protest-Eskalation von Biberach soll Konsequenzen haben
Stuttgarter Nachrichten
Biberach: Abgeordnete im Landtag fordern Aufklärung nach Tumulten
Stuttgarter Nachrichten
Land fördert die Beratung queerer Geflüchteter
Stuttgarter Zeitung
Rechtsextremes Geheimtreffen: Schwerer Verdacht auf Stuttgarter Bauunternehmer
Badische Neueste Nachrichten
Grüne haben Nachfragen zur Durchsuchung von fundamentalistischer Baptistenkirche
Über mich
Seit der Landtagswahl 2021 vertrete ich den Stuttgarter Norden als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Stuttgart ist die Stadt, in der ich seit vielen Jahren zu Hause bin und in der ich gemeinsam mit meinem Freund sehr gerne lebe.
Meine persönlichen und politischen Wurzeln liegen knapp 140 Kilometer nördlich im Main-Tauber-Kreis: 1988 bin ich in Wertheim geboren und in Freudenberg aufgewachsen. Schon früh haben mich politische und gesellschaftliche Fragen angetrieben. Weil ich davon überzeugt bin, dass gemeinsames Handeln etwas bewirkt, bin ich mit 16 bei der Grünen Jugend und den Grünen eingetreten. Seitdem habe ich mich an verschiedenen Stellen für Zusammenhalt und Vielfalt, für Klimaschutz und eine menschliche Flüchtlingspolitik engagiert – zuletzt acht Jahre als Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg. Ich freue mich, dass ich dieses Engagement nun im Landtag fortsetzen kann.
Neben der Politik ist die Psychologie der zweite Bereich, dem meine Leidenschaft gilt. Nach dem Abitur und einem Freiwilligen Sozialen Jahr in einer Psychiatrischen Klinik habe ich an den Universitäten Bamberg und Bonn Psychologie studiert und mit dem Master abgeschlossen. Psychologie und Politik – das passt wunderbar zusammen: In beiden Bereichen geht es um Menschen und darum, was sie bewegt und was es für ein gutes Leben braucht. Für mich gibt es kaum etwas Spannenderes.
Im Landtag
Für die grüne Landtagsfraktion übernehme ich spannende Aufgaben: Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Innen- und Sozialausschuss und gehöre dem Landtagspräsidium an. Außerdem bin ich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Obmann im Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“.
Im Sozialausschuss befassen wir uns beispielsweise mit den Themen Integration, Antidiskriminierung, Gesundheit, Jugend und Familie. Als Sprecher für Queerpolitik setze ich mich für die Stärkung der Regenbogen-Community und für Akzeptanz und gleiche Rechte in Baden-Württemberg ein. Außerdem ist mir wichtig, dass wir das soziale Netz enger knüpfen, Menschen wirkungsvoll vor Armut schützen und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglichen.
Im Innenausschuss geht es um die Polizei, den Verfassungsschutz, die Digitalisierung, die Kommunen und die Landesverwaltung. Als Sprecher für Innenpolitik beschäftige ich mich mit allen Themen in diesem Bereich. Besonders wichtig ist mir der Einsatz für Freiheit und Sicherheit in unserer offenen Gesellschaft. Dafür müssen wir die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Populismus und Polarisierung stärken und entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen.
Seit Mai 2022 leite ich als Vorsitzender das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das an der Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz mitwirkt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist lebendig durch eine starke Zivilgesellschaft, sie muss aber selbstverständlich auch durch den Staat und seine Institutionen gewährleistet und geschützt werden. Dabei kommen dem Verfassungsschutz genauso anspruchsvolle wie verantwortungsvolle Aufgaben zu.
Im Wahlkreis
Mein Wahlkreis Stuttgart III umfasst die sieben Stadtbezirke im Stuttgarter Norden: Botnang, Feuerbach, Münster, Mühlhauen, Stammheim, Weilimdorf und Zuffenhausen. Er ist nicht nur der nördlichste, sondern auch der vielseitigste Landtagswahlkreis in Stuttgart.
Botnang ist fast komplett umgeben von Wald – und zieht als Naherholungsgebiet besonders am Wochenende viele Stuttgarter*innen an. Auch Feuerbach am nördlichen Rand des Stuttgarter Kessels ist umgeben von Grün. Zugleich steht Feuerbach für Industrie und Gewerbe und beheimatet international bekannte Firmen wie die Robert Bosch GmbH. Münster ist der kleinste Stadtbezirk der Landeshauptstadt, hat aber jede Menge zu bieten: Ein Spaziergang am Neckar ist hier genauso reizvoll wie ein Ausflug in die Weinberge. Auch Mühlhausen ist bei allen, die Natur und Erholung suchen, beliebt – ein besonderer Anziehungspunkt ist der idyllische Max-Eyth-See inklusive Vogelschutzgebiet. Stammheim ist einerseits bekannt für seine Geschichte rund um die JVA Stuttgart, andererseits ist hier vieles in Bewegung. Die Einwohner*innenzahlen gehen hier im nördlichsten Bezirk am schnellsten in die Höhe. Weilimdorf erkennt man schon aus der Ferne: Auf dem Grünen Heiner steht hier die erste und bisher einzige Windkraftanlage Stuttgarts. Zuffenhausen ist international bekannt als Hauptsitz der Porsche AG, besticht aber auch durch den gut erhaltenen Altstadtkern oder Architekturdenkmäler wie die Nachkriegs-Hochhäuser Romeo und Julia.
Gerade hier vor Ort muss es uns gelingen, den sozial-ökologischen Wandel zum Erfolg zu machen – für Mensch, Klima und Wohlstand. Dafür setze ich mich als direkt gewählter Abgeordneter ein. Im engen Austausch mit den Akteur*innen vor Ort ist es mir wichtig, den Menschen im Stuttgarter Norden eine starke Stimme in unserem Landesparlament zu geben.
Team
Rosa
Buss
Feministin, Europäerin und Schlechte-Witze-Liebhaberin. Die Politikwissenschaftlerin bringt Brüsseler und Konstanzer Seeluft mit und kümmert sich um innenpolitische Themen wie das Parlamentarische Kontrollgremium sowie den Untersuchungsausschuss.
Dr. Annette
Kosakowski
Ruhrgebietskind, E-Bikerin, Sprachen-Fan. Die promovierte Linguistin mit Journalistik-Diplom beschäftigt sich im Landtagsbüro unter anderem mit sozialpolitischen Themen, Antidiskriminierung und Queerpolitik.
Valerie
Schmuck
Outdoorsy, Schneefan, Tierfreundin. Die studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaftlerin ist im Landtagsbüro für die innenpolitischen Themen zuständig. Arakis Hauptansprechperson.
Carlo
Fritz
Reisefreudig, neugierig, kunstverliebt. Der Staatswissenschaftler ist im Wahlkreisbüro vorwiegend für das Medien-Monitoring zuständig, pflegt Kontakte im Wahlkreis und bereitet Termine vor.
Christian
Musse
Feuerbacher, vielfältig engagiert, Künstler. Der Betriebsrat, grüne Bezirksbeirat und OV-Sprecher ist vor allem für die Organisation rund ums Wahlkreisbüro sowie für die Vorbereitung und Begleitung von Terminen zuständig.
Araki
🐶
Entspannungskünstler, Herzensbrecher, Snack-Liebhaber. Ist im Team zuständig für eine entspannte Atmosphäre, Gesundheitsprävention durch Bewegung in der Mittagspause und Stippvisiten der tierlieben Fraktionskolleg*innen.
Kontakt
Newsletter "Neues aus dem Landtag"
Welche Themen stehen gerade auf der landespolitischen Agenda? Welche politischen Vorhaben sind im Landtag in Planung? Und was gibt es Neues aus der Fraktion und dem Stuttgarter Norden? Darüber informiere ich in unregelmäßigen Abständen in meinem Newsletter „Neues aus dem Landtag“. Per Klick auf den Button können Sie den Newsletter abonnieren. Nach bestätigter Anmeldung erhalten Sie ihn automatisch per E-Mail und bleiben so immer auf dem Laufenden. Selbstverständlich werden Ihre Daten vertraulich behandelt.
Oliver Hildenbrand MdL
Landtagsbüro:
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Wahlkreisbüro:
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart-Weilimdorf
